Allgemeine Lieferungs- und Einkaufsbedingungen

der Fa. Richter + Reisser Präzisionstechnik GmbH & Co. KG

1. Geltungsbereich
1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Engineering-Dienstleistungen gelten sowohl für die Erbringung von Engineering-Dienstleistungen durch die Richter + Reisser Präzisionstechnik GmbH (im Folgenden einheitlich „R+R“ genannt) als auch für solche Engineering-Dienstleistungen Dritter, die von R+R angeboten bzw. verrechnet werden.

Die Erbringung der Engineering-Dienstleistungen durch R+R gegenüber dem Kunden erfolgt nach den vertraglichen Vereinbarungen im Einzelfall und ergänzend nach den Allgemeinen Lieferungs- und Einkaufsbedingungen und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Engineering-Dienstleistungen. Hierbei spielt es keine Rolle, ob es sich um selbst erbrachte Engineeringleistungen oder solche, die durch R+R von Dritten bezogen werden handelt.

1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Die Bestimmungen dieser “Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Engineering-Dienstleistungen” gehen den vorstehenden Bestimmungen “Allgemeine Lieferungs- und Einkaufsbedingungen” von R+R vor.

2. Leistungen von R+R

2.1. Art und Umfang der von R+R zu erbringenden Leistungen richten sich nach den individuellen Vereinbarungen, in der Regel mittels Auftragsformular von R+R.

2.2 Die vertraglichen Leistungen von R+R werden nach bestem Wissen und Gewissen sowie den anerkannten Regeln der Ingenieurspraxis unter Verwendung von Computerprogrammen auf dem Stand der Technik erbracht. Die Berechnungen beruhen auf einer numerischen Simulation. Die hierfür erstellten Modelle stimmen zwangsläufig und auch bei Anwendung aller branchenüblicher Sorgfalt niemals vollständig mit der Realität überein. Dies kann dazu führen, dass Abweichungen zwischen den auf diese Weise ermittelten Berechnungsergebnissen und den tatsächlichen Eigenschaften der untersuchten Gegenstände bestehen. Daher müssen die von R+R errechneten Ergebnisse vom Kunden stets durch geeignete Methoden im Hinblick auf die Anforderungen an dem untersuchten Gegenstand validiert werden. Die Berechnungsleistungen von R+R ersetzen auch nicht eine ordnungsgemäße und umfassende Überprüfung der dem Besteller zur Verfügung gestellten Ergebnisse vor ihrer Nutzung auf ihre Eignung für den bestimmungsgemäßen Gebrauch.

2.3 R+R übernimmt nicht die Verantwortung für die tatsächliche Realisierbarkeit der Herstellung der untersuchten Gegenstände oder für die Erreichung sonstiger Ziele des Kunden, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist. Der Kunde trägt daher das Risiko für die technische und wirtschaftliche Verwertbarkeit der von R+R zu erbringenden Leistungen.

2.4 R+R ist bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen nach inhaltlicher und zeitlicher Gestaltung im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen frei, soweit sich nicht aus dem Vertrag im Einzelfall etwas anderes ergibt. Teilleistungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar oder bereits vereinbart sind.

2.5 R+R ist berechtigt, bei der Leistungserbringung statt der gegebenenfalls im Vertrag namentlich benannten Bearbeiter auch andere ebenso qualifizierte Mitarbeiter bzw. dritte Unternehmen und externe freie Mitarbeiter hinzuzuziehen, wenn dies nicht vertraglich ausdrücklich ausgeschlossen ist.

2.6 Die Leistungserbringung durch R+R erfolgt je nach den Festlegungen bei Auftragserteilung auf Basis eines Werkvertrages, bei dem ein bestimmtes Arbeitsergebnis abzuliefern ist, oder auf Basis eines Dienstvertrages, bei dem lediglich eine bestimmte Tätigkeit von R+R geschuldet ist. Unterbleibt eine solche Festlegung, so handelt es sich im Zweifel um eine Dienstleistung.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Der Kunde hat die vertraglich vereinbarte Vergütung einschließlich Reisekosten und Spesen zu den vereinbarten Sätzen zu entrichten. Alle Preise und Kosten verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe.

3.2 Die Vergütung ist bei Dienstverträgen monatlich, spätestens aber nach Abschluss der Dienstleistung, und bei Werkverträgen nach Abnahme des technischen Berichts in beiden Fällen aber sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. R+R kann bereits vor/oder während der Durchführung der Tätigkeit Vorschüsse oder Abschläge nach dem Stand der vertragsgemäß erbrachten Leistungen verlangen.

3.3 Der Kunde kann mit Forderungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis aufrechnen, im Übrigen jedoch nur mit unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1 Der Kunde ist verpflichtet, R+R alle von seiner Seite zur Durchführung des Vertrages erforderlichen Informationen, Unterlagen und Materialien zu den im Auftrag hierfür genannten Fristen, im Übrigen unverzüglich nach Beauftragung zur Verfügung zu stellen. Die vom Kunden bereitgestellten Vorgaben werden von R+R nicht überprüft, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist. Sind Vorgaben des Kunden für R+R auch ohne gesonderte Überprüfung erkennbar fehlerhaft, wird R+R den Kunden hierauf hinweisen.
4.2 Der Kunde ist verpflichtet R+R bereits vor und während der Vertragsdurchführung auf für ihn erkennbare Probleme, Fehler und Schwierigkeiten hinzuweisen.

5. Ausführungsfristen
5.1 Sind für den Auftrag Ausführungsfristen festgelegt, steht deren Einhaltung durch R+R unter der Voraussetzung der erforderlichen Mitwirkung des Kunden. Werden diese Mitwirkungshandlungen nicht rechtzeitig nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarungen erfüllt, werden die Ausführungsfristen neu verhandelt und in Textform festgelegt.

5.2 R+R haftet nicht für eine Leistungsverzögerung, die auf höhere Gewalt oder ein unabwendbares Ereignis zurückzuführen ist. Ebenso nicht für Leistungsverzögerungen, die durch Dritte verursacht werden.

6. Abnahme, Mängelrechte und Mängelrüge

6.1 Sind von R+R nach dem Vertrag bestimmte Arbeitsergebnisse abzuliefern, ist der Kunde verpflichtet, die abgelieferten Arbeitsergebnisse innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt sorgfältig zu untersuchen und gegenüber
R+R etwaige Mängel schriftlich zu rügen. Sofern die Arbeitsergebnisse keine wesentlichen Mängel aufweisen, sind diese innerhalb der Frist von zwei Wochen durch Erklärung in Textform abzunehmen. Unterlässt der Kunde die Anzeige von Mängeln, so gilt die Lieferung als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der auch bei gründlicher Untersuchung nicht erkennbar war.

6.3 R+R kann Teilabnahmen von Teilleistungen verlangen, sofern diese Grundlage für die vertragsgemäße weitere Leistungserbringung sind.

6.4 Die Mängelhaftung von R+R richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Engineering-Dienstleistungen nichts anderes bestimmt ist.

7. Nutzungsrechte und Geheimhaltung
7.1 R+R ist Urheber des an den Kunden gelieferten technischen bzw. beratenden Berichts und den darin zusammengestellten Daten.

7.2 R+R räumt dem Kunden nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen ein zeitlich und räumlich unbegrenztes, übertragbares Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen ein, die nach dem Vertrag an den Kunden abgeliefert worden sind.

7.3 Die Einräumung des Nutzungsrechts steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung an R+R.

7.4 Falls im Rahmen der Leistungserbringung eine Software entwickelt oder weiterentwickelt wurde, er- streckt sich das Nutzungsrecht des Kunden nicht auf diese Software, es sei denn, dass im Einzelfall dies ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart wurde. Dies gilt insbesondere auch für etwaige Marken- oder Patentrechte. Soweit der Kunde nachträglich die im Rahmen des Auftrags entwickelte Software ebenfalls nutzen möchte, kann er hierüber mit R+R einen gesonderten Softwarelizenzvertrag abschließen.

7.5 R+R ist berechtigt, das im Rahmen der Durchführung des Vertrages eingesetzte bzw. gewonnene Know-how uneingeschränkt, auch  gegenüber und für Dritten, zu verwenden und künftig ähnliche Aufträge damit bearbeiten. Die Vertraulichkeitsverpflichtung nach Ziffer 7.6 bleibt hier- von unberührt.

7.6 Die Parteien verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Kundenbeziehung zur Kenntnis gegebenen Informationen, gegenüber Dritten vertraulich zu behandeln. Die Parteien sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass Mitarbeiter und Dritte, die Zugang zu den geheimhaltungsbedürftigen Informationen erhalten, die gleiche Geheimhaltungspflicht übernehmen, wie die Partei selbst. Die Parteien sowie die von ihnen zur Vertragsdurchführung herangezogenen Dritten werden alle angemessenen Vorkehrungen treffen, um die geheimhaltungsbedürftigen Informationen vor unerlaubtem Zugriff, unerlaubter Bekanntgabe, Vervielfältigung, Weitergabe und sonstiger unberechtigter Nutzung zu schützen. Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die offenkundig waren oder von denen der
 
eine Seite nachweist, dass sie nach Übergabe an die andere Seite offenkundig geworden sind. Weitergehende gesetzliche Bestimmungen bleiben unberührt.

8. Haftung
8.1 R+R haftet für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, wenn diese durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder die schuldhafte Verletzung einer Vertragspflicht verursacht wurden, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt (Hauptleistungspflicht) erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig auch vertrauen darf. Im Fall von einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung insgesamt auf die Höhe des Auftragswertes begrenzt.

8.2 Die vorgenannten Haftungsbegrenzungen und Ausschlüsse gelten nicht für Schäden aus einer schuld- haften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung aus Garantien und nach dem Produkthaftungsgesetz.

9. Kündigung
9.1 Ist Gegenstand des Vertrages die Ablieferung eines Arbeitsergebnisses, kann der Kunde bis zur Vollendung der Leistung den Vertrag jederzeit kündigen.

9.2 In diesem Fall steht R+R die vereinbarte Vergütung zu. R+R muss sich jedoch anrechnen lassen, was sie infolge der Aufhebung des Vertrags an Kosten erspart oder durch anderweitige Verwendung ihres Betriebs erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt (§ 649 BGB).

9.3 Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10. Sonstiges, Gerichtsstand und anwendbares Recht
10.1 Alle Ergänzungen oder Änderungen zu gemäß diesen Bedingungen geschlossenen Verträgen bedürfen der Schriftform. Sollte eine Bestimmung eines Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

10.2 Ist der Kunde Kaufmann, eine Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist alleiniger Gerichtstand bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Sitz von R+R.

10.3 Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit sämtlichen gemäß dieser Bedingungen geschlossener Verträge gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrecht.